Digitaler Wandel und Politik

Erarbeitung eines Grünbuchs zur Vorbereitung der Bundesratsenquete "Digitaler Wandel und Politik" im November 2015 und als Grundlage für weitere politische Diskussionen und Entscheidungen.

Ausgangspunkt:

Mit der zunehmenden Digitalisierung bekommen Menschen den Zugriff auf die Produktion und den Vertrieb von Produkten. Was mit dem Desktop‐Publishing in den 1980‐ern begonnen hat, hat sich mit dem Internet zu einer Neuen Wirtschaft immaterieller Produkte und Serviceleistungen weiterentwickelt. Globales Focal Center dieser Entwicklung war und ist die Region Silicon Valley. Trotz der rapiden Entwicklung wird derzeit nur ein geringer Teil der Wertschöpfung schon „im Netz“ erzielt. 10 Prozent des Handels werden online abgewickelt. Jetzt greift die Digitalisierung auf die Produktion realer Güter über und ermöglicht eine neue Industrie. Gleichzeitig entwickeln sich neue Wertschöpfungsketten, ein Internet der Dinge und neue Formen der Logistik. Ob diese Phase von Europa und Österreich besser genutzt werden kann, ist derzeit noch offen und für das zukünftige Wachstum von Bedeutung.

Die zentrale Fragestellung:

Welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeitswelt, die Lebensqualität, die Gesellschaft, die Politik und insbesondere die Demokratie hat, gilt es vorausschauend aus der Perspektive der Gesetzgebung zu untersuchen. Diese Herausforderung, mit der alle gesetzgebenden Körperschaften konfrontiert sind, wird sich der Bundesrat stellen. Im zweiten Halbjahr 2015 wird der Bundesrat einen Schwerpunkt zum Thema digitaler Wandel setzen.

Ergebnisse:

Das Grünbuch hier als PDF lesen und drucken.

Das Grünbuch als EBook lesen .mobi (Kindle), .epub (Apple iBooks), .azw3.

Bei der parlamentarischen Enquete am 18. November 2015 standen das Thema "Digitaler Wandel und Politik" und das Grünbuch zur Diskussion. Die Diskussionsbeiträge sind im Protokoll schriftlich und als Video auf Youtube festgehalten.

Auf Basis der parlamentarischen Enquete hat der Zukunftsausschuss des Bundesrates eine Entschließung verabschiedet und die Bundesregierung aufgefordert das Grünbuch in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen.

Projektverlauf:

März 2015, Entwicklung der Projektidee

1. Juli 2015, Bundesratspräsident Gottfried Kneifel kündigt im Bundesrat den Projektstart an.

23. Juli 2015, Start der offenen Online-Ideensammlung und begleitende Diskussionsveranstaltungen zur Frage: Welche rechtlichen und politischen Änderungen brauchen wir, um den Digitalen Wandel als Chancen nutzen zu können?

27. September 2015, Abschluss der ersten Phase. Anschließend Erarbeitung des Entwurfs für das Grünbuch.

3. November 2015, Veröffentlichung des Entwurfs für das Grünbuch und Start der Online-Debatte.

15. November 2015, Veröffentlichung des Grünbuchs und Übermittlung an den Bundesrat.

Ab 15. November 2015, Debatte auf Basis des Grünbuchs in diversen Diskussionsforen und Veranstaltungen.

18. November 2015, Parlamentarische Enquete

Dezember 2015, Beschlussfassung einer Entschließung des Bundesrates mit Forderungen an die Bundesregierung.

Dezember 2015, Projektabschluss

Fotos: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz, Parlamentsdirektion/Michael Buchner