Offene Gesetzgebung

Das Projekt beschäftigt sich mit der Frage, wie politische Diskussionen auf eine breitere Basis gestellt werden können, um dadurch bessere Entscheidungen zu erreichen.

Das erarbeitet Grünbuch ist kollaborativ durch eine breite politische Diskussion zustande gekommen und soll weitere Diskussionen in Gang bringen. Im einem Team von ExpertInnen und PolitikerInnen arbeiten wir an der Umsetzung von Veränderungen.

Projektstatus:

Projektstart 2014, Die Debatte zur Erarbeitung des Grünbuchs ist abgeschlossen. Unsere Empfehlungen wurden 2015 im Parlament diskutiert und sind in Entscheidungen eingeflossen. Anfang 2017 werden immer noch politische Gespräche geführt, um diese Beschlüsse und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus umzusetzen. Formale Beschlüsse könnten in den nächsten Wochen fallen.

Ergebnisse:

Das Grünbuch als EBook lesen .mobi (Kindle), .epub (Apple iBooks), .azw3

Das Grünbuch hier als PDF lesen und drucken.

Das Projekt trägt Früchte. Zum Abschluss der parlamentarischen Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie in Österreich“ haben sich alle Parteien im September 2015 für eine besser einsehbare, nachvollziehbare und dialogorientierte Gesetzgebung ausgesprochen: Statusbericht lesen, Bericht des Nationalrats, Bericht der Opposition.

Konsens wurde bezüglich folgender Vorschläge des Grünbuchs „Offene Gesetzgebung“ erzielt:

  • Vorhabensberichte der Bundesregierung,
  • Verbesserung des Informationsangebot,
  • Open Innovation-Plattformen in der Gesetzgebung,
  • Ausbau der Begutachtungsverfahren,
  • Parlamentarische Zukunftsausschüsse

Herausforderung:

Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht mündige Bürgerinnen und Bürger. Jede und jeder muss Zugang zu Informationen haben, um sich eine Meinung bilden zu können. Nur so ist Teilhabe möglich. Demokratie braucht ein starkes Parlament. Daher muss jedes Mitglied des Parlaments umfassenden Einblick in die Gesetzgebung haben und über persönliche Entscheidungsgrundlagen verfügen. Alle müssen wissen wie Entscheidungen zustande gekommen sind und woher welche Idee stammt. Nur so kann Akzeptanz für politische Entscheidungen entstehen. Um die anstehenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, werden wir die politische Mitarbeit vieler brauchen. Auch in der Politik ist Crowdsourcing angesagt!

Ziele des Projekts:

Besser informierte Bürgerinnen und Bürger und besser informierte Abgeordnete.

Eine dialogorientierte und vom Start weg einsehbare und nachvollziehbare Gesetzgebung.

Ein neuer fairer Umgang mit politischer Macht.

Neue Arbeitsweisen bei der Lösung politischer Probleme.

Die Projektidee:

Eine offene Gesetzgebung erlaubt das Einmischen in die eigenen Angelegenheiten. Daher haben 100 Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ein Grünbuch für eine offene Meinungsbildung und Gesetzgebung geschrieben. Zielsetzungen für eine weiterentwickelte Gesetzgebung sind: ein breiter politischer Dialog, Einsehbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Fairness bei der Vertretung politischer Interessen.

Projektablauf:

September 2014, Start der Ideensammlung als Grundlage für die Konzeption des Grünbuchs

November 2014, Start des Online-Debatte des Grünbuch-Entwurfs

24. April 2015, Veröffentlichung des Grünbuchs.

Mai 2015, Präsentation der Ergebnisses des Grünbuchs in der Sitzung der Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie".

September 2015, In den Abschlussberichten der Regierungsparteien und der Opposition werden wesentliche Empfehlungen übernommen

Seit Oktober 2015, Gespräche mit den im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Parteien betreffend Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission zur "Stärkung der Demokratie"

Anfang 2017, Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten, eine Einigung in Sicht.

Fotos: Luiza Puiu, Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz